Staatsminister Hoyer besorgt über anhaltende Repressalien gegen Oppositionelle in Belarus

Fortgesetzte Repressalien und Einschüchterungen gegen regimekritische Kräfte in Weißrussland halten nach den von Fälschungen überschatteten Präsidentschaftswahlen unvermindert an. Mehrere Dutzend Personen sind nach wie vor in Haft. Die meisten von ihnen sind der Anstiftung bzw. Teilnahme an Massenunruhen angeklagt.

Dazu erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, heute in Berlin:

„Die weißrussische Führung entfernt sich mit ihrem inakzeptablen Verhalten immer weiter von unseren europäischen Grundwerten.

Wir rufen gemeinsam mit unseren Partnern in der EU die weißrussischen Autoritäten erneut dazu auf, diejenigen, die weiterhin in Haft sind, unverzüglich freizulassen und endlich in einen Dialog mit der Opposition zu treten. Erste Schritte müssen eine angemessene medizinische Behandlung und ein uneingeschränkter Kontakt zwischen Inhaftierten und Anwälten sein.

Die Vorgänge in Minsk erfordern ein klares Signal der EU. Die Diskussion dazu mit unseren europäischen Partnern läuft. Richtschnur unserer Überlegungen ist dabei, diejenigen Kräfte in Weißrussland zu stärken, die sich für eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung einsetzen.“

Hintergrund:
Heute tagte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU in Brüssel. Die EU-Mitgliedstaaten bekräftigten dabei ihre Kernforderung nach Freilassung der politischen Gefangenen und sprachen über Wege zur Stärkung der Zivilgesellschaft vor Ort. Die belarussische Führung wurde erneut aufgefordert, die Schließung des OSZE-Büros in Minsk rückgängig zu machen.

(Quelle: Auswärtiges Amt)

Rymaschewski sagt Pressekonferenz ab, Europa diskutiert Sanktionen

Der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Christdemokraten, Vitali Rymaschewski, sagte seine für heute angekündigte Pressekonferenz ab, nachdem er vom KGB gewarnt worden war, dass ihm dadurch die erneute Inhaftierung drohe.

In einem Interview mit der Zeitschrift EU-Observer erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt, dass gegen Alexander Lukaschenko und Dutzende von Offiziellen, die für die Repressionen nach den Wahlen verantwortlich sind, aller Voraussischt nach ein Einreiseverbot in die EU ausgesprochen werde. Nach Angaben der Zeitschrift bereiteten gegenwärtig die EU-Botschaften in Minsk eine Liste von Personen vor, denen die Einreise in die EU verwehrt wird. Eine vorläufige Liste, die möglicherweise schon auf der Sitzung des Sicherheitskomitees der EU am 07. Januar diskutiert wird, umfasse bereits über 100 Namen.

Bildt sprach sich auch dafür aus, die Reaktion der EU auf die Ereignisse in Belarus nicht auf Visa-Sanktionen zu beschränken. “Die Frage von substantieller wirtschaftlicher Hilfe für Weißrussland stellt sich auf absehbare Zeit nicht.” Außerdem könnten punktuelle Wirtschaftssanktionen, etwa gegen Unternehmen wie “Beltechexport” oder “Belvneschpromservice” ausgesprochen werden, deren Gewinne unmittelbar auf die privaten Konten der Nomenklatura flössen, heißt es im EU-Observer.

Die belarussische Außenministerium nannte die in Brüssel diskutierten Maßnahmen eine kontraproduktive Position der EU.

Vitali Rymaschewski und Andrej Dmitriev aus der Haft entlassen

Am Samstag wurde überraschend der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Christdemokraten, Vitali Rymaschewski, aus der Haft entlassen. Da er weiterhin unter Anklage steht, darf er das Land nicht verlassen. Rymaschewski hat bislang keine Stellungnahme zu seiner Freilassung abgegeben, die Christdemokraten haben aber für den 04.01. eine Pressekonferenz angekündigt.

Ebenfalls unerwartet wurde heute Andrej Dmitriev, der Leiter des Wahlkampfstabes von Wladimir Nekljajew, aus dem KGB-Gefängnis entlassen. Auch Dmitriev darf vorerst nicht aus Belarus ausreisen. In einem Gespräch mit der unabhängigen Nachrichtenagentur BelaPan erklärte er, keine Gesuche an Präsident Lukaschenko unterschrieben zu haben: “Warum sie mich freilassen haben, darüber kann ich nur spekulieren.” Auch Dmitriev hat für den 04.01. eine Pressekonferenz angekündigt.

Außenminister Westerwelle kritisiert Schließung des OSZE-Büros in Belarus

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Weigerung der Regierung von Belarus kritisiert, der Verlängerung des Mandates für die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Belarus rechtzeitig vor Mandatsablauf Ende 2010 zuzustimmen.

Hierzu sagte er heute wörtlich: „Die Entscheidung zur Schließung des OSZE-Büros ist ein weiterer Rückschlag für die Stellung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Weißrussland.

Mit ihrem autoritären Kurs führt die Regierung in Minsk ihr Land immer weiter weg von europäisch-freiheitlichen Werten.

Wir werden mit unseren Partnern unverzüglich über die notwendigen Konsequenzen der Politik der Selbstausgrenzung der weißrussischen Führung und die besorgniserregende Lage der Menschenrechte in Belarus sprechen.“

Aus Sicht der Bundesregierung hat die OSZE-Mission in Belarus hervorragende Arbeit geleistet. Sie führt anspruchsvolle Projekte durch u.a. in den Bereichen Grenzmanagement, Bekämpfung von Menschenhandel und Förderung Tschernobyl-geschädigter Regionen. Die Arbeit der Mission kommt der belarussischen Bevölkerung direkt zugute.

(Quelle: Auswärtiges Amt)

Milinkiewitsch vom KGB vorgeladen, Mandat der OSZE nicht verlängert, Chronologie der Ereignisse am 19.12.

Ungeachtet der internationalen Proteste gingen die Repressionen gegen die demokratische Opposítion in Belarus auch am letzten Tag des Jahres weiter. Der Vorsitzende der Bewegung für die Freiheit, Alexander Milinkiewitsch, hat heute eine Vorladung vom KGB für den 2. Januar erhalten. Milinkiewitsch war die Vertrauensperson des Präsidentschaftskandidaten Griogorij Kostusev. Außerdem wurde Pawel Juchnewitsch, Vertreter der Kampagne “Europäisches Belarus”, unter dem Vorwurf der Teilnahme an der Protestkungebung vom 19. Dezember vom KGB festgenommen.

Ein Sprecher des weißrussischen Außenministeriums teilte zudem mit, dass das Mandat der OSZE in Belarus, das heute ausläuft, nicht verlängert werde. Dies sei eine bewusste Entscheidung, denn es gebe keine objektiv begründbare Notwendigkeit für die Anwesenheit einer OSZE-Vertretung im Land. Darüber seien heute die Mitglieder des ständigen Rates der OSZE in Wien informiert worden. Die Mission der OSZE sei erfüllt, ähnlich wie in den baltischen Staaten vor einigen Jahren könne die Feldpräsenz auch in Belarus beendet werden.

Außerdem veröffentlichen wir heute im Blog eine Chronologie der Ereignisse vom 19.12., die sich im Wesentlichen auf Internetmeldungen von Charter 97 und Svaboda.org stützt, ergänzt durch Agenturmeldungen und Stellungnahmen der oppositionellen Kandidaten. Die Chronologie legt nahe, dass die Ausschreitungen vor dem Parlamentsgebäude eine staatlich gelenkte Provokation waren. Dafür gibt es auch andere Video- und Audiobeweise. Der Text der Chronologie findet sich hier:

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Druck auf unabhängige Anwälte, kostenlose polnische Visa für alle Belarussen –

Europa reagiert auf die anhaltenden Repressionen in Weißrussland. Jerzy Buzek teilte gestern mit, das Europäische Parlament werde auf einer außerordentlichen Sitzung am 12.01. über Sanktionen gegen Belarus beraten. Polens Außenminister Sikorski erklärte gestern, Polen werde ab sofort allen Belarussen kostenlos nationale Visa ausstellen. Polnische Universitäten haben außerdem ihre Bereitschaft erklärt, Studenten aufzunehmen, die nach den Demonstrationen in der Wahlnacht exmatrikuliert werden. Bislang sind derartige Exmatrikulationen jedoch noch nicht bekannt.

Gestern wurde die Untersuchungshaft gegen fünf Präsidentschaftskandidaten auf zwei Monate verlängert. Außerdem wurde gegen vier Kandidaten Anklage nach Paragraph 293 erhoben (Organisation von Massenunruhen), nach dem Haftstrafen von 5 – 15 Jahren verhängt werden können. Ein Großteil der in der Wahlnacht inhaftierten Personen wurde mittlerweile freigelassen, neben den Präsidentschaftskandidaten warten jedoch 21 weitere Personen, zumeist Leiter der Wahlkampfstäbe oder Vertrauenspersonen der Kandidaten, auf ihre Anklage. Auch die Anwälte, die die Inhaftierten vertreten, gerieten gestern unter Druck.

Die Position Russlands zu den Vorgängen im Nachbarland ist zurückhaltend. Präsident Medwedew und Patriarch Kyrill hatten Lukaschenko zur Wiederwahl gratuliert, Putin erklärte gestern allerdings, er sei nicht bereit, die Ereignisse der Wahlnacht zu kommentieren.

Am 28.12. hat Lukaschenko die Regierung umgebildet und u.a. einen neuen Premierminister ernannt. Michail Mjasnikow war bislang Leiter der Akademie der Wissenschaften und gilt als ein Vertreter der alten sowjetischen Nomenklatura. Die Neuernennungen geben keinen Aufschluss über den weiteren Kurs der Regierung. Außenminister bleibt weiterhin Sergej Martynow, und auch der Leiter der Präsidialadministration, Wladimir Makej, behält seinen Posten.

Durchsuchung bei Nascha Niva, keine Exmatrikulierungen

Die Reaktionen der Behörden auf die Ereignisse in der Wahlnacht sind uneinheitlich. Auf der einen Seite erklärte die Belarussische Staatliche Universität (BGU) gestern, es werde keine Exmatrikulation von Studierenden geben, die an den Protesten am 19. Dezember beteiligt gewesen oder danach inhaftiert worden seien. Im Pressedienst der BGU hieß es, in der Wahlnacht seien mehrere Studenten zufällig festgenommen worden. Außerdem erklärte ein Pressesprecher der BGU, an der Universität würden Studenten nicht aus politischen Gründen exmatrikuliert. Diese Erklärung kann durchaus angezweifelt werden.

Andererseits fand gestern eine Durchsuchung der Redaktion der Zeitschrift Nascha Niva (NN) statt, die sich in den Räumen des PEN-Zentrums befindet, dessen Ehrenvorsitzender Präsidentschaftskandidat Neklajew ist. Nachdem die anwesenden Journalisten zunächst die Unbekannten, die an die Tür klopften,  nicht hereingelassen hatten, begannen, nachdem Chefredakteur Skurko eingetroffen war, fünf in Zivil gekleidete Personen mit der Durchsuchung. Die Aktion wurde laut Skurko damit begründet, dass Foto- und Videomaterial im Zusammenhang mit der Verhöhnung von Staatssymbolen am 19. Dezember gesucht werde. Am Abend wurde dann auch noch die Privatwohnung von Skurko durchsucht.

Gestern durchsuchte der KGB außerdem die Wohnung von Anatoli Lebedko, dem Vorsitzenden der Vereinigten Bürgerpartei, der sich gegenwärtig im KGB-Gefängnis befindet. Am 25. Dezember hatte es bereits Durchsuchungen im Minsker Büro von European Radio for Belarus und bei der Partei “Gerechte Welt” gegeben.

Marieluise Beck in Minsk

Die Abgeordnete des deutschen Bundestages, Marieluise Beck, ist heute für einen Tag nach Minsk gekommen. Es war der erste Besuch eines westlichen Politikers in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember. Beck erklärte, der Westen befinde sich noch im Schock angesichts der Ereignisse der Wahlnacht; eine derart dramatische Zuspitzung habe sich niemand vorstellen können. Sie habe mit ihrem Besuch deutlich machen wollen, dass sich der Westen nicht von Belarus abwende.

Nach Meinung von Beck sollte eine erste Antwort auf die neue Situation in Weißrussland darin bestehen, dass der Westen die Bewegungsfreiheit für Belarussen vergrößere und die Visumregelungen für Reisen in die EU erleichtere. Europa dürfe dem autoritären Regime nicht dabei behilflich sein, das eigene Volk einzusperren. Bei der Frage nach möglichen Sanktionen der EU gegenüber Belarus zeigte sich Beck zurückhaltend: “Darüber ist noch nicht konkret gesprochen worden.” Allerdings hofft Beck, dass Europa eine deutliche Antwort auf die Ereignisse der letzten Tage geben werde. Die neue Situation sollte nach Meinung von Beck auch im Rahmen der OSZE besprochen werden, wo Belarus Mitglied sei, sich jedoch nicht an die grundlegenden Prinzipien halte. Die wichtigste Frage sei gegenwärtig aber die Freilassung der nach dem 19. Dezember Inhaftierten, betonte die Abgeordnete.

Beck hofft außerdem, dass der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, der das jährliche Minsk Forum maßgeblich unterstützt, zu einer neuen Position in Bezug auf Belarus finden und entscheiden werde, unter welchen Bedingungen und mit welcher Seite man künftig zusammenarbeiten wolle. Das Minsk Forum 2011 könne nicht mehr werden wie das Minsk Forum 2010.

Im Rahmen ihres Besuches kommt Beck mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammen. Ein ursprünglich geplantes Treffen mit dem Außenministerium ist von belarussischer Seite abgesagt worden.

Bericht der electby-Wahlbeobachtungsplattform

Heute wurde ein detaillierter Bericht der online-Wahlbeobachtungsplattform electby.org veröffentlicht. Der Text in Englisch und Russisch ist hier zu finden:

Electby_detailed_report_Dec23_for_uploading_Eng

Electby_Otchet_21 12 2010_for_uploading_RUS

Tiefe Enttäuschung über Patriarch Kyrill

Die ehemalige Vorsitzende des belarussischen Schriftstellerverbandes, Olga Ipatowa, äußerte sich in einem offenen Brief an den Moskauer Patriarchen Kyrill enttäuscht über die Gratulation, die dieser Alexander Lukaschenko anlässlich seines erneuten “eleganten” Sieges bei den Präsidentschaftswahlen übermittelt hatte. “Ihre Gratulation … hat bei vielen Belarussen (und ich denke auch in anderen Gegenden der Welt, in denen man den Preis für diesen Sieg sehr genau sieht) ein Gefühl der Scham und tiefen Enttäuschung hervorgerufen”, heißt es in dem Brief. ”Ihnen sollte bekannt sein, dass die Auflösung der friedlichen Demonstration eine Provokation gewesen ist, für die es zahlreiche Zeugen sowie viele Audio- und Videobeweise gibt. Sie müssen von den Hunderten Verletzten einschließlich der vom Volk gewählten Präsidentschaftskandidaten gehört haben, die brutal zusammengeschlagen worden sind…”  Die Gratulation Kyrills lasse unwillkürlich an noch nicht lange vergangene Zeiten denken, an denen die russisch-orthodoxe Kirche im eilfertigen Gefolge von Suworow und Murawjow das Nationalbewusstsein der Belarussen und die belarussische Kirche auszurotten versuchte, wobei sie sich nicht durch brüderliches Verständnis, sondern durch politisches Kalkül habe leiten lassen. “Ich wage anzunehmen, dass das Resultat letztendlich ein gegenteiliges sein wird, und das ist bitter, weil immer mehr Belarussen zu verstehen beginnen, dass das russische Volk und die russische Politik nichts miteinander zu tun haben”, schreibt Ipatowa.

“Wir erwarten von Seelsorgern, dass sie die Tyrannen ermahnen und belehren, Mitgefühl mit den Leidenden haben und Hilfe für die Verwundeten und Unglücklichen bringen. Deshalb glaube ich auch daran, dass Sie in der Tiefe Ihres Herzens alles sehr gut verstehen und das Blut und die Leiden kaum gutheißen, die diesen ‘Sieg’ begleitet haben.”