Weiterhin fünf Präsidentschaftskandidaten in Haft

Am Mittwoch nach den Wahlen in Belarus befinden sich weiterhin fünf Präsidentschaftskandidaten in Haft. Der Aufenthaltsort und auch der Gesundheitszustand von Wladimir Nekljajew sind unbekannt, Andrej Sannikow konnte von seinem Anwalt besucht werden und die Untersuchungshaft von Ales Michalewitsch, der sich im Untersuchungsgefängnis des KGB in Minsk befindet, wurde auf 10 Tage verlängert. Ebenfalls noch in Haft befinden sich Vitali Rymaschewski und Nikolaj Statkiewitsch, der in Hungerstreik getreten ist. Die nur vorübergehend inhaftiert gewesenen Kandidaten Jaroslaw Romantchuk und Grigorij Kostusev sind in den letzten drei Tagen wiederholt vom KGB verhört worden. Beide haben Erklärungen verlesen müssen, in denen sie sich von den gewalttätigen Ausschreitungen in der Wahlnacht distanzieren. Nichtsdestotrotz hat Kostusew im Namen aller Oppositionskandidaten Klage gegen das Wahlergebnis eingereicht.

Die Untersuchungsgefängnisse in Minsk sind überfüllt, die Gerichte damit beschäftigt, die über 600 Inhaftierten in nicht öffentlichen Eilverfahren zu Haftstrafen von 10 - 15 Tagen zu verurteilen. Am Dienstag Abend haben etwa 100 Menschen, unter ihnen Alexander Milinkiewitsch, an einer Protestaktion aus Solidarität mit den Inhaftierten vor dem Gefängnis “Okrestina” in Minsk teilgenommen. Die Kundgebung wurde abgebrochen, nachdem die Polizei gewarnt hatte, dass es zu weiteren Verhaftungen kommen würde, wenn die Aktion nicht aufgelöst werde. Im Parteibüro der Belarussischen Volksfront wurden unterdessen Hilfspakete und Spenden für die Inhaftierten gesammelt. Innerhalb von drei Tagen gingen über 8,5 Mio. belarussische Rubel (= ca. 2000 Euro) sowie unzählige Sachleistungen ein, vor allem warme Kleidung, Seife, Wasser und Säfte sowie Bücher. “Die Menschen stehen Schlange, um zu helfen”, erklärte ein Koordinator der Aktion.

Solidaritätsaktion mit den Inhaftierten im Büro der BNF

Wahl in Belarus spielt in den deutschen Medien keine Rolle

Die am 19. Dezember in Belarus stattfindende Präsidentschaftswahl taucht in den deutschen Medien kaum auf. Seit der Ankündigung des Wahltermines am 14. September und seit dem Start dieses Blogs am 19. September – genau drei Monate vor dem Wahltag – haben wir in besonderer Weise darauf geachtet, welche deutschen Medien über die Lage in dem östlichen Nachbarland der EU berichten. Mit wenigen positiven Ausnahmen mussten wir leider feststellen, dass – wenn über das Thema überhaupt berichtet wird – die Berichterstattung oft fehlerhaft ist. So durften wir in den letzten Tagen erfahren, dass die vorzeitige Stimmabgabe seit letzter Woche Freitag möglich ist (tatsächlich ist sie seit Dienstag möglich) und, dass dieses Jahr erstmalig internationale Wahlbeobachter eingeladen wurden (stimmt nicht, int. Beobachter waren bei allen Wahlen dabei).

Andere Medien suchen fieberhaft möglichst erschreckende Beispiele dafür, dass Belarus “die letzte Diktatur Europas” ist. Da Sensationsfotos und beeindruckende Bilder in diesem Jahr ausblieben, entschieden sich zahlreiche Medien wohl dazu, lieber gar nicht zu berichten. Objektive Analysen und Berichte über die Entwicklungen suchten wir meistens vergeblich. Dass es jedoch genug – auch Kritisches – aus Belarus zu berichten gab und gibt, haben wir mit diesem Blog probiert zu zeigen (von möglichen Fehlern in der nicht immer einfachen Berichterstattung wollen wir uns keineswegs freisprechen).

Mit großer Erwartung haben wir uns gestern gemeinsam den Beitrag “Weißrussland: Die Wahlfarce” der NDR-Sendung “Weltbilder” angeschaut und wurden leider erneut enttäuscht: Zwar werden die Probleme erkannt (z.B. “Unfreiheit der Medien”), aber einen Großteil des 4:44-Minuten langen Beitrages nimmt der Tod des Journalisten Oleg Bebenin ein und die Frage danach, ob es Selbstmord war oder nicht. Zwei unabhängige Experten, die im Auftrag der OSZE den Fall untersucht hatten, waren Ende November zu dem Schluss gekommen, dass Bebenins Tod die Folge von Selbstmord durch Erhängen war. Die These von der Ermodung Bebenins ist durchaus fragwürdig, zudem bleiben durch diese Schwerpunktsetzung viele wichtige wahlbezogene Informationen auf der Strecke.

Um nicht nur zu kritisieren wollen wir aber an dieser Stelle gerne auch auf positive, lesenswerte Berichte hinweisen. So hat gestern die Deutsche Welle eine sehr gute Zusammenfassung der Vorwahl-Ereignisse (siehe hier) und heute die Wiener Zeitung heute zwei Artikel zur anstehenden Wahl veröffentlicht (siehe hier und hier).

Kaugummi, Kindergarten und Uniform

In Mogilew wurde heute die Wahlbeobachterin Tatiana Masalkova aufgefordert, das Wahllokal des Wahlbezirkes Nr. 33, das sich in einem Schulraum befindet, zu verlassen. Grund hierfür: Sie kaute Kaugummi. Der Direktor des Gymnasiums, Wladimir Feshchenko, Vorsitzender der lokalen Wahlkommission des 34. Wahlbezirks, dessen Wahllokal in der selben Schule untergebracht ist, teilte ihr mit, dass das Kauen von Kaugummis in den Räumen der Schule verboten sei und sie das Gelände deshalb verlassen müsse. Der Koordinator der “Kampagne für faire Wahlen” in Mogilev, Alexander Silkov, erklärte, dass dieser Vorfall ein “eklatanter Verstoß gegen Absatz 1 des Artikels 13 des Wahlgesetzes sei, der vorsieht, dass die Wahlen offen und öffentlich abgehalten werden.” Die Kampagne werde Beschwerde bei der Wahlkommission und bei der Staatsanwaltschaft einlegen.

In Kindergärten ist das Kauen von Kaugummis vermutlich auch verboten, aber den Kindern werden noch ganz andere Regeln und Warnungen mit auf den Weg gegeben. So erklärten Kindergärtnerinnen in Minsk ihren Schützlingen gestern, was die Konsequenzen sind, wenn Mama und Papa nicht zur vorzeitigen Stimmabgabe gehen: In diesem Fall werde der Weihnachtsmann in diesem Jahr leider keine Geschenke bringen.

Ein Bild, das bei der vorzeitigen Stimmabgabe entstand.

Die “Human Right Defenders für freie Wahlen” haben einen Bericht mit ihren Beobachtungen des gestrigen ersten Tages der vorzeitigen Stimmabgabe veröffentlicht. Diesen finden Sie hier.

Kampagne gegen erzwungene Stimmabgabe

Ab Dienstag haben die Menschen in Belarus Gelegenheit, vorzeitig ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen abzugeben. Die Kampagne “Menschenrechtler für freie Wahlen” begann mit der Sammlung von Foto- und Videomaterial über Fakten, die belegen, dass Wähler zur vorzeitigen Stimmabgabe gezwungen werden.

Vertreter der Kampagne riefen die Bürger auf, entsprechendes Material einzusenden: ” Wenn Sie Opfer oder Zeuge von Zwängen geworden sind, die von der Verwaltung staatlicher Organisationen (Staatsbetriebe, Bildungseinrichtungen, Wohnheimsverwaltung) ausging und wenn Sie in der Lage waren, diese Fakten per Video festzuhalten, senden Sie dieses Material an die e-mail-Adresse: 2010prymus@gmail.com“, heißt es in einer Erklärung. Weiter wird betont, dass laut Wahlgesetzgebung die Stimmabgabe freiwillig ist und kein Bürger zur Teilnahme oder Nicht-Teilnahme an Wahlen gezwungen werden kann. Wird Zwang zur Stimmabgabe ausgeübt, stellt das eine grobe Gesetzesverletzung dar und die Personen, von denen dieser Zwang ausgeht, machen sich strafbar.

“Alle Fakten über eine erzwungene Stimmabgabe müssen öffentlich gemacht werden. Die belarussische Gesellschaft und die internationalen Beobachter werden diese Fakten erfahren und die staatlichen Organe sollten auf diese Fakten rechtlich reagieren”, erklären die Vertreter der Kampagne.

"Nein" zur erzwungenen Stimmabgabe

Noch 12 Tage bis zur Wahl

12 Tage vor der Wahl ist der Wahlkampf in Belarus in vollem Gange und die unabhängigen Präsidentschaftskandidaten sind im ganzen Land unterwegs. Wladimir Nekljajew und Andrej Sannikow luden gestern Abend Anhänger und Interessierte zu einer Kundgebung vor dem Bahnhof in Minsk ein – mehrere hundert Menschen waren dem Aufruf gefolgt, Beobachter sprechen teilweise von deutlich über tausend Zuhörern. Gemeinsam forderten die beiden Kandidaten die Bürger auf, am 19. Dezember auf den Oktoberplatz zu kommen und ”ihre Wahl zu verteidigen”. Nekljajew stimmte außerdem dem Vorschlag von Witalij Rymaschewskij zu, der alle Oppsitionskandidaten dazu aufgefordert hatte, sich am 9. Dezember zusammenzusetzen und eine gemeinsame Strategie für die letzen Wahlkampftage und insbesondere für den 19. Dezember zu besprechen.

Teilnehmer der Kundgebung zogen im Anschluss an die Reden zum Palast der Republik und forderten “zusätzliche Sendezeit für die Kandidaten”. In den staatlichen Medien wird über die unabhängigen Kandidaten nämlich wohl im Gegensatz zu Lukaschenko in der heißen Wahlkampfphase nicht mehr berichtet werden. Jaroslaw Romantschuk bat daher russische und ukrainische Fernsehsender, die auch in Belarus von zahlreichen Bürgern geschaut werden, den Kandidaten Sendezeit zur Verfügung zu stellen – und so das “Schweigen” der belarussischen staatlichen Medien zu brechen.

Mit fragwürdigen Begründungen ist eine für den 10. Dezember geplante Demonstration gegen die vorzeitige Stimmabgabe in Gomel von den Behörden verboten worden. Am Tag der Menschenrechte wollten Aktivisten in der zweitgrößten belarussischen Stadt die Bürger vor dieser Form der Stimmabgabe warnen.

Zentrale Wahlkommission verwarnt Rymaschewskij und Statkewitsch

Die Zentrale Wahlkommission hat auf ihrer heutigen Sitzung bekannt gegeben, dass Rymaschewskij und Statkewitsch eine Verwarnung erhalten, aber weiterhin als Präsidentschaftskandidaten an den Wahlen am 19. Dezember teilnehmen dürfen. Grund für die Verwarnung war die nicht-genehmigte Demonstration auf dem Oktoberplatz am 24. November, zu der die beiden Kandidaten in ihren Vorstellungsreden im TV aufgerufen hatten. Vermutlich um die Beziehungen zur EU nicht zu verschärfen, wurde von härteren Sanktionen abgesehen.

Lukaschenko hat heute Morgen erneut seinen Termin im Radio nicht wahrgenommen. Jeder Kandidat hat seit letzter Woche die Möglichkeit sich bis zum 3. Dezember zwei Mal im Radio und zweimal im TV vorzustellen. Dazu steht jeweils eine halbe Stunde Sendezeit zur Verfügung – Lukaschenko hat bisher keinen seiner drei Termine genutzt. Beobachter gehen davon aus, dass er auch die zweite Möglichkeit zur Vorstellungsrede im Fernsehen nicht nutzen wird. Auch an den für den 4. und 5. Dezember geplanten Diskussionsrunden wird Lukaschenko nach eigenen Angaben nicht teilnehmen. Während die anderen neun Kandidaten um jede Minute Sendezeit dankbar sind, da sie ab dem 5. Dezember wohl kaum mehr im staatlichen Fernsehen auftauchen werden, scheint Lukaschenko genau zu wissen, dass er die von der Wahlkommission zur Verfügung gestellte Sendezeit nicht braucht. Über ihn wird schließlich tagtäglich in den staatlichen Medien berichtet: ausführlich und durchweg positiv.

Kundgebung heute Abend – Zweite Verwarnung

Nikolai Statkewitsch, der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei (Volkshramada), ist nach seiner gestrigen Vorstellungsrede im staatlichen Fernsehen ebenfalls offiziell von der Generalstaatsanwaltschaft verwarnt worden. Dies teilte Pavel Rodionov, der Leiter der Aufsicht über die Umsetzung von Gesetzen der Generalstaatsanwaltschaft, mit. Statkewitsch habe, genau wie Rymaschewskij, zur Teilnahme an einer nicht-genehmigten Kundgebung auf dem Oktoberplatz aufgerufen. Diese soll heute Abend stattfinden.

Die Zentrale Wahlkommission hatte gestern Witalij Rymaschewskij nach der Verwarnung durch die Staatsanwaltschaft darüber unterrichtet, dass eine Teilnahme von ihm zu Sanktionen bis hin zum Entzug der Registrierung als Präsidentschaftskandidat führen könne. Unbeeindruckt von den Drohungen kündigte dieser an, heute ab 18 Uhr auf den Oktoberplatz zu kommen – schließlich sei heute der Jahrestag des Verfassungsreferendums von 1996, welches Lukaschenko unter Einsatz von massivem politischen Druck abhalten ließ, um seine Amtszeit zu verlängern.

“Opposition soll sich auf einen Kandidaten einigen”

Jaroslaw Romantschuk

Jaroslaw Romantschuk, der Präsidentschaftskandidat und Vizevorsitzender der Vereinigten Bürgerpartei, hat die potenziellen Kandidaten der Opposition dazu aufgerufen, sich nicht ständig gegenseitig zu kritisieren. Auf einer Pressekonfernz in Minsk sagte er, dass es stattdessen wichtig sei, jetzt mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

 

Romantschuk, deseen Initiativgruppe bereits Ende letzter Woche mehr als 80.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt hatte, sagte darüber hinaus, dass er Kontakt zu fast allen Kandidaten der Opposition habe. Nach der Registrierung der Präsidentschaftskandidaten sollten sich alle Oppositions-Kandidaten an einen Verhandlungstisch setzen, um sich auf einen einzigen Kandidaten zu einigen, der dann gegen Lukaschenko antreten soll.

Wie realistisch es ist, dass es tatsächlich zu einer solchen Einigung kommt, ist nach den Geschehnissen der letzten Wochen und Monate allerdings fragwürdig.

Fernsehdebatten vor den Wahlen?

Alexander Zimowski, Leiter der staatlichen Fernseh- und Radioanstalt BSTRC, gab bekannt, dass BSTRC und die Zentrale Wahlkommission in den nächsten Tagen eine Vereinbarung zu unterzeichnen beabsichtigten, in der die Sendezeiten für die Auftritte der Präsidentschaftskandidaten geregelt würden. Demnach ist vorgesehen, den Kandidaten die Möglichkeit zu geben, die Wähler im Fernsehen ab 19:20 Uhr und im Radio zwischen 06:10 und 06:40 anzusprechen. Außerdem werde die BSTRC anbieten,  Fernsehdebatten zwischen den Präsidentschaftskandidaten zu organisieren. ”Auf Empfehlung” würden diese Debatten, so sie letztendlich stattfinden, von einem Moderator geleitet werden. Außerdem wurde bekannt, dass Juri Prakopaw, ein für seine notorisch beißende Kritik an Oppositionspolitikern bekannter Journalist, wieder eine leitende Funktion in der Sendung “Im Zentrum der Aufmerksamkeit” erhalten wird. Die Sendung ist eine der zentralen politischen Shows im ersten belarussischen Fernsehkanal.

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2006 war allen registrierten Kandidaten 30 Minuten Sendezeit für aufgezeichnete TV-Auftritte und zwei aufgezeichnete Radioauftritte eingeräumt worden.

Blog zur Präsidentschaftswahl in Belarus am 19. Dezember 2010

Nachdem am 14. September 2010 das belarussische Repräsentantenhaus einstimmig den 19. Dezember 2010 als Termin für die Präsidentschaftswahl festgesetzt hat, haben wir uns entschieden, die Geschehnisse rund um die Wahl mit einem Blog online zu begleiten. Heute in genau drei Monaten findet die Wahl statt, aber bereits jetzt gibt es täglich Neuigkeiten zu den Entwicklungen in Belarus. Mit diesem Blog möchten wir interessierte Politiker und Bürger in Europa und insbesondere in Deutschland über diese Entwicklungen informieren, da zu Belarus in den deutschen Medien nur unzureichend berichtet wird. Neben aktuellen Informationen, finden Sie auf dieser Seite Hintergrundinformationen über die Situation in Belarus und über die potenziellen Präsidentschaftskandidaten.

Bis zum 24. September müssen die Kandidaten die erste Hürde nehmen und eine Initiativgruppe benennen, die dann ab dem 30. September 2010 landesweit Unterschriften sammeln wird. Mindestens 100.000 Unterschriften sind notwendig, um sich für die Präsidentschaftswahl offiziell als Kandidat zu registrieren. Spätestens Ende November werden dann die zugelassenen Kandidaten feststehen.

Herausgeber von dem Blog ist das Auslandsbüro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.