Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, reist morgen (14. Januar) zu einem zweitägigen Aufenthalt nach Minsk.
Anlass des Besuchs sind die Vorfälle nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland und die Inhaftierung von Oppositionellen. Der Beauftragte trifft in Minsk mit Vertretern der Opposition, Angehörigen inhaftierter Regimekritiker und Vertretern der Regierung zu Gesprächen zusammen.
Im Vorfeld der Reise hatte Markus Löning bereits am vergangenen Dienstag (11.01.) eine Delegation weißrussischer Oppositioneller im Auswärtigen Amt empfangen.
Fortgesetzte Repressalien und Einschüchterungen gegen regimekritische Kräfte in Weißrussland halten nach den von Fälschungen überschatteten Präsidentschaftswahlen unvermindert an. Mehrere Dutzend Personen sind nach wie vor in Haft. Die meisten von ihnen sind der Anstiftung bzw. Teilnahme an Massenunruhen angeklagt.
Dazu erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, heute in Berlin:
„Die weißrussische Führung entfernt sich mit ihrem inakzeptablen Verhalten immer weiter von unseren europäischen Grundwerten.
Wir rufen gemeinsam mit unseren Partnern in der EU die weißrussischen Autoritäten erneut dazu auf, diejenigen, die weiterhin in Haft sind, unverzüglich freizulassen und endlich in einen Dialog mit der Opposition zu treten. Erste Schritte müssen eine angemessene medizinische Behandlung und ein uneingeschränkter Kontakt zwischen Inhaftierten und Anwälten sein.
Die Vorgänge in Minsk erfordern ein klares Signal der EU. Die Diskussion dazu mit unseren europäischen Partnern läuft. Richtschnur unserer Überlegungen ist dabei, diejenigen Kräfte in Weißrussland zu stärken, die sich für eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung einsetzen.“
Hintergrund: Heute tagte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU in Brüssel. Die EU-Mitgliedstaaten bekräftigten dabei ihre Kernforderung nach Freilassung der politischen Gefangenen und sprachen über Wege zur Stärkung der Zivilgesellschaft vor Ort. Die belarussische Führung wurde erneut aufgefordert, die Schließung des OSZE-Büros in Minsk rückgängig zu machen.
Der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Christdemokraten, Vitali Rymaschewski, sagte seine für heute angekündigte Pressekonferenz ab, nachdem er vom KGB gewarnt worden war, dass ihm dadurch die erneute Inhaftierung drohe.
In einem Interview mit der Zeitschrift EU-Observer erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt, dass gegen Alexander Lukaschenko und Dutzende von Offiziellen, die für die Repressionen nach den Wahlen verantwortlich sind, aller Voraussischt nach ein Einreiseverbot in die EU ausgesprochen werde. Nach Angaben der Zeitschrift bereiteten gegenwärtig die EU-Botschaften in Minsk eine Liste von Personen vor, denen die Einreise in die EU verwehrt wird. Eine vorläufige Liste, die möglicherweise schon auf der Sitzung des Sicherheitskomitees der EU am 07. Januar diskutiert wird, umfasse bereits über 100 Namen.
Bildt sprach sich auch dafür aus, die Reaktion der EU auf die Ereignisse in Belarus nicht auf Visa-Sanktionen zu beschränken. “Die Frage von substantieller wirtschaftlicher Hilfe für Weißrussland stellt sich auf absehbare Zeit nicht.” Außerdem könnten punktuelle Wirtschaftssanktionen, etwa gegen Unternehmen wie “Beltechexport” oder “Belvneschpromservice” ausgesprochen werden, deren Gewinne unmittelbar auf die privaten Konten der Nomenklatura flössen, heißt es im EU-Observer.
Die belarussische Außenministerium nannte die in Brüssel diskutierten Maßnahmen eine kontraproduktive Position der EU.
Am Samstag wurde überraschend der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Christdemokraten, Vitali Rymaschewski, aus der Haft entlassen. Da er weiterhin unter Anklage steht, darf er das Land nicht verlassen. Rymaschewski hat bislang keine Stellungnahme zu seiner Freilassung abgegeben, die Christdemokraten haben aber für den 04.01. eine Pressekonferenz angekündigt.
Ebenfalls unerwartet wurde heute Andrej Dmitriev, der Leiter des Wahlkampfstabes von Wladimir Nekljajew, aus dem KGB-Gefängnis entlassen. Auch Dmitriev darf vorerst nicht aus Belarus ausreisen. In einem Gespräch mit der unabhängigen Nachrichtenagentur BelaPan erklärte er, keine Gesuche an Präsident Lukaschenko unterschrieben zu haben: “Warum sie mich freilassen haben, darüber kann ich nur spekulieren.” Auch Dmitriev hat für den 04.01. eine Pressekonferenz angekündigt.
Mit Blick auf die Entwicklungen in Belarus haben Deutschland und Polen die politische Initiative in der EU ergriffen. In seiner Neujahrsansprache erklärte sich Polens Präsident Bronislaw Komorowski solidarisch mit den pro-demokratischen Kräften in Belarus und forderte ein Ende der politischen Verfolgungen im Land.
In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung rief der deutsche Außenminister Westerwelle die EU heute auf, eine klare politische Antwort auf die politisch motivierten Verfolgungen in Belarus zu geben. Die Botschaft an den Präsidenten und das Regime muss sein, dass eine Unterdrückung der Freiheit nicht akzeptabel ist. Auch das Bundeskanzleramt äußerte sich besorgt über die jüngsten Ereignisse in Weißrussland und forderte die Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten. Regierungssprecher Seibert unterstrich, dass Deutschland auf der Seite derer stünde, die Freiheit und Demokratie in Belarus wollen.
Bereits am Freitag hatten die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des polnischen Sejms und des deutschen Bundestages, Andrzej Halicki und Ruprecht Polenz, in einer gemeinsamen Erklärung eine Sondersitzung des Europäischen Rates gefordert, auf der über Reaktionen auf die Situation in Belarus beraten werden sollte. Die Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen, so die beiden Politiker, zeugten von einer vollkommenen Missachtung europäischer Prinzpien und Standards seitens Präsident Lukaschenko. Deshalb sei eine deutliche und schnelle Antwort von all denen erforderlich, die Verantwortung für die Verteidigung demokratischer Prinzipin empfinden.
Versucht man zu verstehen, was gegenwärtig in Weißrussland abläuft, lautet eine der zentralen Fragen: Wer steckte hinter den Ausschreitungen am 19. Dezember? Dass der “Sturm” auf das Regierungsgebäude von der demokratischen Opposition zu verantworten war, wird mittlerweile nur noch von der staatlichen Propaganda behauptet. Doch wessen Plan wurde dann tatsächlich in der Wahlnacht umgesetzt, und was sollte mit den inszenierten Ausschreitungen bezweckt werden?
Der ehemalige Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, Andrej Illarionow, legte in einem Interview mit dem Radiosender “Echo Moskwy” seine Version der Ereignisse in Minsk dar: Demnach hätte Russland für den 19. Dezember eine Provokation nach dem Muster “Imitierung einer Orangenen Revolution” vorbereitet. Eine zweite Provokation sei wahrscheinlich vom belarussischen Geheimdienst KGB als “Imitation eines Sturmes auf das Regierungsgebäude” geplant gewesen. Es sei wahrscheinlich, so Illarionow, dass beide Szenarien grundsätzlich miteinander abgestimmt gewesen seien, dass die Geheimdienste wussten, was die jeweils andere Seite vorhat.
Die russische Provokation ist nach Einschätzung von Illarionow aufgegangen. Ziel sei es gewesen, mit den Ausschreitungen das belarussische Regime zu einer Reaktion zu bewegen, in deren Folge die Beziehung zu Europa weitestgehend abgebrochen und das Land wieder weit in den russichen Einflussbereich zurückgeworfen werde, aus dem es sich in den letzten beiden Jahren mühsam herausgearbeitet hatte. Der weißrussische Geheimdienst sei dann auf den Zug aufgesprungen und habe mit Hilfe der Ausschreitungen seine eigenen Ziele verfolgt, nämlich die Zerschlagung der demokratischen Opposition im Land und die vollständige Säuberung des politischen Raumes. Auch das sei gelungen bzw. werde gegenwärtig umgesetzt.
Für Illarionow haben die Ausschreitungen in Minsk eine Dimension, die weit über den lokalen oder nationalen Rahmen hinausreicht: “Ich glaube, dass diese schweren, tragischen, dramatischen Ereignisse eine bittere Lehre für die belarussische Gesellschaft, aber auch für die russische Gesellschaft und für Gesellschaften in anderen autoritären Staaten ist. Und zwar deshalb, weil gerade dann, wenn die Menschen für ihre eigene Stimme kämpfen, für die Schaffung einer demokratischen Gesellschaft, für die Entwicklung rechtsstaatlicher Verhältnisse im eigenen Land, man stets bedenken muss, wer diesen Kräften entgegensteht und von welcher Natur diese autoritären Regime sind. Man muss antizipieren, was für eine Art von Provokation das eigene Regime, aber auch andere Regime außerhalb der eigenen Staatsgrenzen vorbereiten und welche Methoden und Instrumente sie anzuwenden bereit sind, um ihre Ziele zu erreichen.”
Videomitschnitte der Demonstration und des Einsatzes der Spezialeinheiten in der Wahlnacht auf Youtube finden sich hier:
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Weigerung der Regierung von Belarus kritisiert, der Verlängerung des Mandates für die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Belarus rechtzeitig vor Mandatsablauf Ende 2010 zuzustimmen.
Hierzu sagte er heute wörtlich: „Die Entscheidung zur Schließung des OSZE-Büros ist ein weiterer Rückschlag für die Stellung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Weißrussland.
Mit ihrem autoritären Kurs führt die Regierung in Minsk ihr Land immer weiter weg von europäisch-freiheitlichen Werten.
Wir werden mit unseren Partnern unverzüglich über die notwendigen Konsequenzen der Politik der Selbstausgrenzung der weißrussischen Führung und die besorgniserregende Lage der Menschenrechte in Belarus sprechen.“
Aus Sicht der Bundesregierung hat die OSZE-Mission in Belarus hervorragende Arbeit geleistet. Sie führt anspruchsvolle Projekte durch u.a. in den Bereichen Grenzmanagement, Bekämpfung von Menschenhandel und Förderung Tschernobyl-geschädigter Regionen. Die Arbeit der Mission kommt der belarussischen Bevölkerung direkt zugute.
Ungeachtet der internationalen Proteste gingen die Repressionen gegen die demokratische Opposítion in Belarus auch am letzten Tag des Jahres weiter. Der Vorsitzende der Bewegung für die Freiheit, Alexander Milinkiewitsch, hat heute eine Vorladung vom KGB für den 2. Januar erhalten. Milinkiewitsch war die Vertrauensperson des Präsidentschaftskandidaten Griogorij Kostusev. Außerdem wurde Pawel Juchnewitsch, Vertreter der Kampagne “Europäisches Belarus”, unter dem Vorwurf der Teilnahme an der Protestkungebung vom 19. Dezember vom KGB festgenommen.
Ein Sprecher des weißrussischen Außenministeriums teilte zudem mit, dass das Mandat der OSZE in Belarus, das heute ausläuft, nicht verlängert werde. Dies sei eine bewusste Entscheidung, denn es gebe keine objektiv begründbare Notwendigkeit für die Anwesenheit einer OSZE-Vertretung im Land. Darüber seien heute die Mitglieder des ständigen Rates der OSZE in Wien informiert worden. Die Mission der OSZE sei erfüllt, ähnlich wie in den baltischen Staaten vor einigen Jahren könne die Feldpräsenz auch in Belarus beendet werden.
Außerdem veröffentlichen wir heute im Blog eine Chronologie der Ereignisse vom 19.12., die sich im Wesentlichen auf Internetmeldungen von Charter 97 und Svaboda.org stützt, ergänzt durch Agenturmeldungen und Stellungnahmen der oppositionellen Kandidaten. Die Chronologie legt nahe, dass die Ausschreitungen vor dem Parlamentsgebäude eine staatlich gelenkte Provokation waren. Dafür gibt es auch andere Video- und Audiobeweise. Der Text der Chronologie findet sich hier:
Europa reagiert auf die anhaltenden Repressionen in Weißrussland. Jerzy Buzek teilte gestern mit, das Europäische Parlament werde auf einer außerordentlichen Sitzung am 12.01. über Sanktionen gegen Belarus beraten. Polens Außenminister Sikorski erklärte gestern, Polen werde ab sofort allen Belarussen kostenlos nationale Visa ausstellen. Polnische Universitäten haben außerdem ihre Bereitschaft erklärt, Studenten aufzunehmen, die nach den Demonstrationen in der Wahlnacht exmatrikuliert werden. Bislang sind derartige Exmatrikulationen jedoch noch nicht bekannt.
Gestern wurde die Untersuchungshaft gegen fünf Präsidentschaftskandidaten auf zwei Monate verlängert. Außerdem wurde gegen vier Kandidaten Anklage nach Paragraph 293 erhoben (Organisation von Massenunruhen), nach dem Haftstrafen von 5 – 15 Jahren verhängt werden können. Ein Großteil der in der Wahlnacht inhaftierten Personen wurde mittlerweile freigelassen, neben den Präsidentschaftskandidaten warten jedoch 21 weitere Personen, zumeist Leiter der Wahlkampfstäbe oder Vertrauenspersonen der Kandidaten, auf ihre Anklage. Auch die Anwälte, die die Inhaftierten vertreten, gerieten gestern unter Druck.
Die Position Russlands zu den Vorgängen im Nachbarland ist zurückhaltend. Präsident Medwedew und Patriarch Kyrill hatten Lukaschenko zur Wiederwahl gratuliert, Putin erklärte gestern allerdings, er sei nicht bereit, die Ereignisse der Wahlnacht zu kommentieren.
Am 28.12. hat Lukaschenko die Regierung umgebildet und u.a. einen neuen Premierminister ernannt. Michail Mjasnikow war bislang Leiter der Akademie der Wissenschaften und gilt als ein Vertreter der alten sowjetischen Nomenklatura. Die Neuernennungen geben keinen Aufschluss über den weiteren Kurs der Regierung. Außenminister bleibt weiterhin Sergej Martynow, und auch der Leiter der Präsidialadministration, Wladimir Makej, behält seinen Posten.
Die Reaktionen der Behörden auf die Ereignisse in der Wahlnacht sind uneinheitlich. Auf der einen Seite erklärte die Belarussische Staatliche Universität (BGU) gestern, es werde keine Exmatrikulation von Studierenden geben, die an den Protesten am 19. Dezember beteiligt gewesen oder danach inhaftiert worden seien. Im Pressedienst der BGU hieß es, in der Wahlnacht seien mehrere Studenten zufällig festgenommen worden. Außerdem erklärte ein Pressesprecher der BGU, an der Universität würden Studenten nicht aus politischen Gründen exmatrikuliert. Diese Erklärung kann durchaus angezweifelt werden.
Andererseits fand gestern eine Durchsuchung der Redaktion der Zeitschrift Nascha Niva (NN) statt, die sich in den Räumen des PEN-Zentrums befindet, dessen Ehrenvorsitzender Präsidentschaftskandidat Neklajew ist. Nachdem die anwesenden Journalisten zunächst die Unbekannten, die an die Tür klopften, nicht hereingelassen hatten, begannen, nachdem Chefredakteur Skurko eingetroffen war, fünf in Zivil gekleidete Personen mit der Durchsuchung. Die Aktion wurde laut Skurko damit begründet, dass Foto- und Videomaterial im Zusammenhang mit der Verhöhnung von Staatssymbolen am 19. Dezember gesucht werde. Am Abend wurde dann auch noch die Privatwohnung von Skurko durchsucht.
Gestern durchsuchte der KGB außerdem die Wohnung von Anatoli Lebedko, dem Vorsitzenden der Vereinigten Bürgerpartei, der sich gegenwärtig im KGB-Gefängnis befindet. Am 25. Dezember hatte es bereits Durchsuchungen im Minsker Büro von European Radio for Belarus und bei der Partei “Gerechte Welt” gegeben.
Verfasst von belaruswahl2010 
