Rymaschewski sagt Pressekonferenz ab, Europa diskutiert Sanktionen

Der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Christdemokraten, Vitali Rymaschewski, sagte seine für heute angekündigte Pressekonferenz ab, nachdem er vom KGB gewarnt worden war, dass ihm dadurch die erneute Inhaftierung drohe.

In einem Interview mit der Zeitschrift EU-Observer erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt, dass gegen Alexander Lukaschenko und Dutzende von Offiziellen, die für die Repressionen nach den Wahlen verantwortlich sind, aller Voraussischt nach ein Einreiseverbot in die EU ausgesprochen werde. Nach Angaben der Zeitschrift bereiteten gegenwärtig die EU-Botschaften in Minsk eine Liste von Personen vor, denen die Einreise in die EU verwehrt wird. Eine vorläufige Liste, die möglicherweise schon auf der Sitzung des Sicherheitskomitees der EU am 07. Januar diskutiert wird, umfasse bereits über 100 Namen.

Bildt sprach sich auch dafür aus, die Reaktion der EU auf die Ereignisse in Belarus nicht auf Visa-Sanktionen zu beschränken. “Die Frage von substantieller wirtschaftlicher Hilfe für Weißrussland stellt sich auf absehbare Zeit nicht.” Außerdem könnten punktuelle Wirtschaftssanktionen, etwa gegen Unternehmen wie “Beltechexport” oder “Belvneschpromservice” ausgesprochen werden, deren Gewinne unmittelbar auf die privaten Konten der Nomenklatura flössen, heißt es im EU-Observer.

Die belarussische Außenministerium nannte die in Brüssel diskutierten Maßnahmen eine kontraproduktive Position der EU.

Vitali Rymaschewski und Andrej Dmitriev aus der Haft entlassen

Am Samstag wurde überraschend der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Christdemokraten, Vitali Rymaschewski, aus der Haft entlassen. Da er weiterhin unter Anklage steht, darf er das Land nicht verlassen. Rymaschewski hat bislang keine Stellungnahme zu seiner Freilassung abgegeben, die Christdemokraten haben aber für den 04.01. eine Pressekonferenz angekündigt.

Ebenfalls unerwartet wurde heute Andrej Dmitriev, der Leiter des Wahlkampfstabes von Wladimir Nekljajew, aus dem KGB-Gefängnis entlassen. Auch Dmitriev darf vorerst nicht aus Belarus ausreisen. In einem Gespräch mit der unabhängigen Nachrichtenagentur BelaPan erklärte er, keine Gesuche an Präsident Lukaschenko unterschrieben zu haben: “Warum sie mich freilassen haben, darüber kann ich nur spekulieren.” Auch Dmitriev hat für den 04.01. eine Pressekonferenz angekündigt.

EU-Sanktionen zeichnen sich ab, Repressionen gehen weiter

Während die Repressionen gegen die demokratische Opposition in Weißrussland auch über die Feiertage weitergehen, zeichnet sich immer deutlicher eine entschiedene Position Europas ab: Die Wahrscheinlichkeit, dass neue Sanktionen gegen das Regime Lukaschenko eingeführt werden, ist hoch.

Am 23. Dezember erklärten die Außenminister Deutschlands, Polens, der Tschechischen Republik und Schwedens, Guido Westerwelle, Radoslaw Sikorski, Karel Schwarzenberg und Carl Bildt, in einem gemeinsamen Aufruf in der New York Times, Alexander Lukaschenko habe verloren. “Politische Gefangene sind die neue Realität und Repressionen die staatliche Politik”, heißt es in dem Artikel. Minsk könne europäische Finanzhilfe vergessen und solle sich darauf einstellen, dass Investoren ein Land, das derart seine Missachtung jedweder Rechtsstaatlichkeit gegenüber offenbart, weiträumig umfahren werden. Die Minister halten es für geboten, Sanktionen gegen das Regime zu verhängen und rufen dazu auf, die Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Belarus auszuweiten. Der niederländische Außenminister Rosenthal wandte sich an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Cathrine Ashton, mit der Forderung, die Liste der Personen zu erneuern, für die ein Einreiseverbot in die EU besteht. Am 12. Januar steht Belarus auf der Tagesordnung einer außerordentlichen Sitzung des Europaparlaments, am 31. Januar auf der turnusmäßigen Sitzung der EU-Außenminister.

Gleichzeitig gingen die Repressionen in Belarus auch über Weihnachten weiter: Im ganzen Land gab es Hausdurchsuchungen, unter anderem in den Wohnungen der Präsidentschaftskandidaten Michalewitsch und Sannikow sowie im Büro der Vereinigten Bürgerpartei in Minsk. Weiterhin wurden zahlreiche Vertreter der demokratischen Opposition vom KGB zu Verhören bestellt, unter anderem der Vorsitzende der Partei “Gerechte Welt” Sergej Kaljakin, der die Wahlbeobachtungskampagne “Für gerechte Wahlen” koordiniert hatte. Der Vorsitzende des Belarussischen Helsinki-Komitees, Oleg Gulak, spricht von einer Verschärfung des Konfliktes: “Man hat den Leuten einen Befehl gegeben und sie reißen sich darum, ihn auszuführen. Wenn selbst an Feiertagen Hausdurchsuchungen stattfinden, ist das nur im Rahmen einer Eskalationslogik zu erklären.”

Weiterhin fünf Präsidentschaftskandidaten in Haft

Am Mittwoch nach den Wahlen in Belarus befinden sich weiterhin fünf Präsidentschaftskandidaten in Haft. Der Aufenthaltsort und auch der Gesundheitszustand von Wladimir Nekljajew sind unbekannt, Andrej Sannikow konnte von seinem Anwalt besucht werden und die Untersuchungshaft von Ales Michalewitsch, der sich im Untersuchungsgefängnis des KGB in Minsk befindet, wurde auf 10 Tage verlängert. Ebenfalls noch in Haft befinden sich Vitali Rymaschewski und Nikolaj Statkiewitsch, der in Hungerstreik getreten ist. Die nur vorübergehend inhaftiert gewesenen Kandidaten Jaroslaw Romantchuk und Grigorij Kostusev sind in den letzten drei Tagen wiederholt vom KGB verhört worden. Beide haben Erklärungen verlesen müssen, in denen sie sich von den gewalttätigen Ausschreitungen in der Wahlnacht distanzieren. Nichtsdestotrotz hat Kostusew im Namen aller Oppositionskandidaten Klage gegen das Wahlergebnis eingereicht.

Die Untersuchungsgefängnisse in Minsk sind überfüllt, die Gerichte damit beschäftigt, die über 600 Inhaftierten in nicht öffentlichen Eilverfahren zu Haftstrafen von 10 - 15 Tagen zu verurteilen. Am Dienstag Abend haben etwa 100 Menschen, unter ihnen Alexander Milinkiewitsch, an einer Protestaktion aus Solidarität mit den Inhaftierten vor dem Gefängnis “Okrestina” in Minsk teilgenommen. Die Kundgebung wurde abgebrochen, nachdem die Polizei gewarnt hatte, dass es zu weiteren Verhaftungen kommen würde, wenn die Aktion nicht aufgelöst werde. Im Parteibüro der Belarussischen Volksfront wurden unterdessen Hilfspakete und Spenden für die Inhaftierten gesammelt. Innerhalb von drei Tagen gingen über 8,5 Mio. belarussische Rubel (= ca. 2000 Euro) sowie unzählige Sachleistungen ein, vor allem warme Kleidung, Seife, Wasser und Säfte sowie Bücher. “Die Menschen stehen Schlange, um zu helfen”, erklärte ein Koordinator der Aktion.

Solidaritätsaktion mit den Inhaftierten im Büro der BNF

Präsidentschaftswahlen in Belarus: Brutales Einschreiten der Sicherheitskräfte, Opposition in Haft

(Länderbericht Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung, 20. Dezember)

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus bedeuten einen großen Rückschritt für das Land: Nach drei Monaten eines relativ liberalen Wahlkampfes eskalierte am 19. Dezember nach Schließung der Wahllokale überraschend die Situation. Etwa 20.000 Menschen waren im Zentrum von Minsk zu einer friedlichen Demonstration zusammengekommen. Sie forderten Neuwahlen ohne Beteiligung von Lukaschenko. Auf dem Weg zur Kundgebung war bereits einer der Oppositionskandidaten krankenhausreif geschlagen worden. Gegen 22.00 Uhr begannen Provokateure, die Türen zum Regierungsgebäude einzuschlagen. Spezialeinheiten der Polizei lösten die Kundgebung daraufhin gewaltsam auf, zahlreiche Demonstranten wurden zum Teil schwer verletzt. In der Nacht wurden Hunderte Personen festgenommen, darunter acht der neun Oppositionskandidaten sowie die Koordinatoren der unabhängigen Wahlbeobachter. Nach offiziellen Angaben der Zentralen Wahlkommission entfielen auf Lukaschenko 79,67 % der Stimmen.

Großkundgebung der Opposition

Am 19. Dezember fanden in der Republik Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Neben Amtsinhaber Lukaschenko, der zum vierten Mal antrat, stellten sich neun unabhängige Kandidaten zur Wahl. An den fünf Tagen vor dem 19. Dezember hatten 23,1% ihre Stimme vorzeitig abgegeben und damit gut 8 % weniger als bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2006. Der Wahltag selbst verlief ruhig, jedoch wartete das ganze Land mit Spannung auf die Kundgebung am Abend. Die Opposition hatte geschlossen aufgerufen, um 20.00 Uhr auf den Oktoberplatz zu kommen zu einer friedlichen Demonstration. Die zentrale Frage war, wie viele Menschen diesem Aufruf folgen würden. Auf dem Weg zur Kundgebung war kurz zuvor einer der Oppositionskandidaten, Wladimir Neklajew, von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen worden. Auf dem Oktoberplatz, auf dem eine große Eisbahn angelegt worden war und der von Lautsprechern mit russischer Pop-Musik beschallt wurde, versammelten sich zunächst nur wenige Menschen. Die Menge schwoll allerdings sichtlich an, als beschlossen wurde, zum Unabhängigkeitsplatz zu marschieren. Dort hatten sich gegen 21:30 Uhr gut 20.000 Menschen versammelt. Die Kundgebung verlief zunächst vollkommen friedlich, die zentrale Forderung der Demonstranten war Neuwahlen ohne die Beteiligung von Lukaschenko. Gegen 22:30 begann dann eine Gruppe von etwa 15 Provokateuren, die Türen zum Regierungsgebäude einzuschlagen, in dem sich auch die Zentrale Wahlkommission befand. Kurz darauf griffen die Sicherheitskräfte ein und lösten die Kundgebung gewaltsam auf. In der Nacht kam es zu zahlreichen Festnahmen, der christdemokratische Präsidentschaftskandidat Rymaschewski wurde beim Verlassen des Krankenhauses inhaftiert, wo er seine Verletzungen hatte behandeln lassen, der Kandidat Michalewitsch wurde festgenommen, als er verletzten Menschen helfen wollte, ins Krankenhaus zu gelangen. Zahlreiche Wohnungen und Büros der Opposition und von Wahlbeobachtungsinitiativen wurden in der Nacht durchsucht und Computer konfisziert. Der Vorsitzende des europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Nacht massiv verurteilt. Mit Blick auf den Angriff gegen Neklajew erklärte Buzek, die feige Attacke gegen einen schutzlosen Präsidentschaftskandidaten sei beschämend.

Das Ergebnis

Gegen 05:00 Uhr morgens verkündete Lidia Jermoschina, die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, das vorläufige Ergebnis der Wahlen, das auf der „Auszählung“ von über 99% der Stimmen basierte. Demnach entfielen auf die einzelnen Kandidaten folgende Prozentanteile:

• Alexander Lukaschenko: 79,67 %
• Grigorij Kostusew: 1,97 %
• Ales Michalewitsch: 1,2 %
• Wladimir Nekljajew: 1,77 %
• Jaroslaw Romantschuk: 1,97 %
• Witalij Rymaschewskij: 1,1 %
• Andrej Sannikow: 2,56 %
• Nikolai Statkewitsch: 1,04 %
• Victor Tereschtschenko: 1,08 %
• Dmitri Uss: 0,48 %
• Gegen alle stimmten 6,47 %

Nach Angaben einer Reihe unabhängiger Wahlbeobachter war die Auszählung der Stimmen nach Schließung der Wahllokale lediglich inszeniert. Die verkündeten Ergebnisse hätten mit dem auf dem Stimmzettel geäußerten Wählerwillen nichts zu tun. Die Tatsache, dass am Abend 20.000 Menschen auf die Straße gingen und Neuwahlen forderten, ist ein sehr viel deutlicher Indikator für die Stimmung im Land: Der stärkste Eindruck während der drei Monate eines relativ offenen Wahlkampfes war in der Tat die Müdigkeit die Menschen von Lukaschenko und ihre Sehnsucht nach einem Wechsel.

Wahlbeobachtung: OSZE, GUS

Die internationale Wahlbeobachtermission von ODHIR und der parlamentarischen Versammlung der OSZE hat heute Mittag in einer vorläufigen Stellungnahme betont, dass die Wahlen in Belarus weiterhin nicht den OSZE-Standards entsprechen: „Die gestrigen Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass vor Belarus immer noch ein weiter Weg liegt, wenn es seinen Verpflichtungen im Rahmen der OSZE angemessen nachkommen will, wenngleich es einige konkrete Verbesserungen gegeben hat“, heißt es in der Erklärung.

Wie soll die EU reagieren?

Europa kann den unmittelbaren Verlauf und das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anerkennen. Außerdem muss gefordert werden, dass alle politischen Inhaftierten umgehend freigelassen und die direkt sowie indirekt politisch Verantwortlichen für die Ereignisse in der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember benannt werden. Dennoch wäre es falsch, jetzt wieder mit Sanktionen zu drohen und Belarus zurück in die Isolation fallen zu lassen. Damit würde man den Hardlinern im Land einen Gefallen tun und die wachsenden Anzahl von Menschen alleine lassen, die einen Wechsel im Land wollen und die die Zukunft ihres Landes in absehbarer Zeit in Europa sehen. Europa sollte die Ereignisse in Minsk als Signal verstehen, sehr viel aktiver und aufmerksamer auf diese weitgehend vergessene Region in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu blicken, und es wird sich überlegen müssen, wie es der großen Zahl an europäisch gesinnten Menschen in den nächsten Monaten beistehen kann.

Vorläufiges Ergebnis: Lukaschenko 79,67% – Mindestens 200 Personen inhaftiert

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lydia Jermoschina, hat heute Morgen das vorläufige Ergebnis verkündet: Demnach entfielen auf Lukaschenko 79,67% der Stimmen, auf Sannikow 2,41%, Romantschuk und Kostusew erreichten etwas weniger als 2% der Stimmen. Nekljajew, der in unabhängigen Umfragen vor der Wahl, stärkster Oppositionskandidat war, soll lediglich 1,77% der Stimmen bekommen haben. Innerhalb von 10 Tagen werde die Zentrale Wahlkommission detailierte Ergebnisse und das offizielle Endergebnis veröffentlichen.

Die GUS Wahlbeobachter haben die Präsidentschaftswahl in Belarus – wie auch schon in der Vergangenheit – als demokratisch und transparent anerkannt. Die GUS habe nur “kleinere Verstöße” festellen können, die keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hätten. Der Leiter der GUS Wahlbeobachtungs-Mission, Sergej Lebedew, sagte heute Morgen in Minsk, dass er “keine Zweifel an der Legitimität der Wahl” habe. Die OSZE/ODIHR-Wahlbeoachtungsmission wird heute um 14 Uhr (Ortszeit) ihre erste Einschätzung bekannt geben, diese wird mit Spannung erwartet. In der Vergangenheit kam die OSZE/ODIHR-Mission stets zu anderen Ergebnissen als die GUS, nämlich, dass die Wahlen nicht den internationalen demokratischen Standards entsprachen.

Insgesamt kam es laut unterschiedlicher übereinstimmender Quellen in der Nacht zu mindestens 200 Festnahmen. Einige Inhaftierte berichten davon, auch nach dem Abtransport noch geschlagen worden zu sein. Laut Innenminister Anatoli Kuleschow drohen den Inhaftierten bis zu 15 Jahre Haft, insbesondere die Organisatoren der Kundgebung werde man bestrafen. Heute Vormittag soll es zu weiteren Festnahmen gekommen sein, so sollen u.a. Anatoli Lebedko (Vorsitzender der Vereinigen Bürgerpartei), Wahlkampfmanager verschiedener Kandidaten (u.a. von Sannikow und Nekljajew) und Journalisten von “Charter97″ festgenommen worden sein.

Sieben Oppositionskandidaten in Haft

Aus Belarus haben wir erfahren, dass in der Nacht wohl zwei weitere Präsidentschaftskandidaten von der Polizei bzw. vom KGB abgeführt worden sind. Es handelt sich dabei um Ales Michalewitsch und Dmitri Uss, die beide gestern nicht auf dem Oktoberplatz gewesen sein sollen.

Damit sind bis auf Jaroslaw Romantschuk und Victor Tereschtschenko alle Oppositionskandidaten nur wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale inhaftiert worden.

Nekljajew ebenfalls abgeführt – Fünf Oppositionskandidaten in Haft

Wie Naviny.by um 1.40 Uhr (Ortszeit) berichtet hat, ist Wladimir Nekljajew – eingewickelt in eine Decke – von sieben Männern in Zivilkleidung festgenommen und an ein unbekanntes Ziel gebracht worden.

Damit sind nach aktuellem Informationsstand die fünf Präsidentschaftskandidaten Wladimir Nekljajew, Andrej Sannikow, Witalij Rymaschewskij, Nikolai Statkewitsch und Grigorij Kostusew abgeführt und größtenteils an unbekannte Orte gebracht worden.  Informationen über das Schicksal von Jaroslaw Romantschuk konnten wir nach wie vor nirgends finden.

Demonstranten wollen sich um 18 Uhr erneut versammeln

Die mehreren zehntausend Demonstranten wollen sich von der Polizeigewalt nicht einschüchtern lassen und nicht aufgeben, sie wollen ihren Protest heute (Montag) um 18 Uhr (Ortszeit) fortsetzen. Als Treffpunkt wurde der Platz der Unabhängigkeit in Minsk vereinbart, obwohl auch hier am ersten Abend der Demonstrationen Teilnehmer brutal von Polizisten zusammengeschlagen wurden. Rymaschewskij rief stellvertretend für einen Großteil der Oppositionskandidaten dazu auf, sich an der morgigen Kundgebung zu beteiligen.

Quelle: Office for a Democratic Belarus

Derweil berichtet Naviny.by, dass der Vorsitzende des Belarussischen Helsinki-Komitees, Oleg Gulak, von Polizisten festgenommen wurde. Witalij Rymaschewskij wurde beim Verlassen des Krankenhause ebenfalls von Polizisten abgeführt, so dass mittlerweile mindestens vier Oppositionskandidaten inhaftiert sind. Nekljajew scheint noch im Krankenhaus zu liegen und bislang nicht verhaftet worden zu sein.

“Der Spiegel” hat in einem aktuellen Artikel die Geschehnisse des Abends zusammengefasst, Bilder und Videos der Demonstration in Minsk finden Sie auf der Internetseite des “Office for a Democratic Belarus”.

Buzek: Übergriffe der Sicherheitskräfte “schändlich und empörend”

Upon receiving reports that opposition candidate for President of Belarus Vladimir Neklyaev had been beaten up, while on his way to participate in a protest rally in Minsk, Jerzy Buzek, President of the European Parliament said:

“This cowardly attack on a defenceless candidate for President of Belarus is outrageous and disgraceful. I am shocked as I have learned from the testimonies of witnesses as reported by the media, that Mr Vladimir Neklyaev was beaten up by the police force.

This type of behaviour is unacceptable for the international community.

I demand from President Lukashenko that he immediately halts all police forces from executing such actions, and to punish all those involved.

This incident sheds the worst possible light on the presidential elections held today in Belarus. The citizens of Belarus deserve a democratic country. I express my profound respect for all those who struggle in a peaceful manner for this to come true, like Mr Neklyaev. I wish him a speedy recovery to full health.”

(Quelle: http://www.europarl.europa.eu)

Video des Übergriffes von Belapan.com: