Konrad-Adenauer-Stiftung beendet Belarus-Wahlblog

Der Bombenanschlag in Minsk am Montag hat das innenpolitische Koordinatensystem in Belarus verschoben: Die zu erwartenden – und von Lukaschenko quasi angekündigten – Repressionen gegen die demokratische Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Journalisten werden nicht mehr als Folge der Ereignisse in der Wahlnacht am 19. Dezember 2010 gesehen werden, sondern als Teil “der Säuberung des Landes von 5. Kolonnen”, die das Regime Lukaschenko durchzuführen beabsichtigt.

Wir haben deshalb beschlossen, den Wahlblog zu beenden. Selbstverständlich wird das Auslandsbüro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung mit seinen Projekten und Veranstaltungen unverändert die Arbeit der demokratischen Kräfte im Land unterstützen. Politische Analysen über die Entwicklung in Belarus werden wie bisher in regelmäßigen Abständen auf der Homepage des Auslandsbüros veröffentlicht werden.

Einen zusammenfassenden Überblick über die Präsidentschaftswahlen in Belarus, der in den KAS-Auslandsinformationen erschienen ist, finden sie hier:

kas_Auslandsinformation_Praesidentschaftswahlen_Belarus

Westerwelle befürwortet internationale Untersuchung zu den Wahlen in Belarus

Bundesaußenminister Westerwelle befürwortet die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission der OSZE, die die Ereignisse in der Wahlnacht in Belarus und die Repressionen in den Wochen danach im Rahmen des Moskau Mechanismus untersucht. Westerwelle hatte frühzeitig die Anwengung des „Moskau Mechanismus“ für die Untersuchung angeregt. In einer Pressemitteilung vom 6. April heißt es:

„Die OSZE als gesamteuropäische Werteunion ist nicht bereit, den repressiven Kurs des belarussischen Präsidenten hinzunehmen. Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten bleiben wichtige Anliegen. Ich erwarte, dass die weißrussische Führung der Expertenmission ihre Arbeit ermöglicht.“

Allerdings lehnt Belarus bislang eine unabhängige Untersuchung kategorisch ab. Der Ständige Vertreter von Belarus bei der OSZE, Alexander Sytschew, erklärte letzte Woche auf einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE, Belarus teile die in der Initiative dargestellte Situationsbeschreibung nicht und sehe keinen Grund für eine unabhängige Unterstuchung. Dagegen drängte der Vorsitzende der OSZE, Audronius Ažubalis, Belarus noch einmal, seine Verpflichtungen im Rahmen der OSZE zu nachzukommen.

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 06.04.2011:

www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2011/110406_Expertenmission_Belarus.html?nn=382590

Auch Alexander Feduta aus Haft entlassen

Ende letzter Woche ist auch der Wahlkampfberater des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Wladimir Nekljajew, Alexander Feduta, aus der KGB-Haft entlassen worden. Der u.a. als Dozent in Vilnius an der Exiluniversität EHU lehrende Feduta war in der Wahlnacht am 19. Dezember 2010 verhaftet worden. Seit dem 30. März 2011 muss er sich “nur” noch nach Artikel 342 des Strafgesetzbuches verantworten (Organisation, Vorbereitung und Teilnahme an Aktionen zur Störung der öffentlichen Ordnung), nach dem eine Höchststrafe von 3 Jahren verhängt werden kann. In den vergangenen Wochen haben sich wiederholt führende Intellektuelle aus Belarus und Russland für die Freilassung von Feduta eingesetzt.

OSZE-Untersuchung der Ereignisse nach dem 19. September?

Vierzehn OSZE Länder haben die Regierung in Minsk aufgefordert, die Ereignisse in der Wahlnacht am 19. Dezember und in den darauf folgenden Tagen durch unabhängige Experten untersuchen zu lassen. Die Untersuchung sollte im Rahmen des “Moskauer Mechanismus” durchgeführt werden, der von allen OSZE-Mitgliedsstaaten als ein Mittel zur Einhaltung und Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit akzeptiert ist.

Der Britscher Europaminister David Ldington  erklärte, mit der Manipulation der Wahlen, der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in der Wahlnacht, den Repressionen gegen die Präsidentschaftskandidaten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Journalisten, mit den Massenverhaftungen und Verurteilungen nach der Wahl und den anhaltenden Berichten über Folter, Nötigung und Einschüchterung verletze Belarus seine Verpflichtungen im Rahmen der OSZE, zu denen sich das Land noch im Dezember 2010 auf dem OSZE–Gipfel in Astana bekannt hatte.

 

Anatol Lebedko aus Haft entlassen

Der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei (VBP), Anatoli Lebedko (49), wurde am späten Abend des 6. April aus der KGB-Haft entlassen. Lebedko war Leiter des Wahlkampfstabes des Präsidentschaftskandidaten Jaroslaw Romantchuk. Unmittelbar nach seiner Verhaftung am 19. Dezember trat er in einen 10tägigen Hungerstreik. In einem Interview nach seiner Freilassung bestätigte er die vor allem von Ales Michalewitsch als Folter bezeichneten brutalen Haftbedingungen im KGB-Gefängnis. Vom 19. Dezember 2010 bis zum 23. März hatte Lebedko keinen Kontakt mit seinem Verteidiger. Analtoli Lebedko  ist nach Artikel 293 des Strafgesetzbuches (Teilnahmen bzw. Organisation von Massenunruhen) angeklagt.

Aufforderung zur unabhängigen Untersuchung der Ereignisse am 19. Dezember

Die International Beobachter Mission (IOM – International Observer Mission), die seit Ende 2010 die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Belarus beobachtet, hat die Regierung in Minsk Anfang der Woche aufgefordert, eine OSZE-Kommission zur Untersuchung der Ereginisse am 19. Dezember einzuladen, die wg. des 19. Dezembers Inhaftierten zu entlassen und zumindest unter Hausarrest zu stellen, den Lizenzentzug der Anwälte zurückzunehmen und internationale Standards hinsichtlich der Tätigkeit von Menschenrechtsorganisationen zu achten.

 Die vollständige Erklärung der IOM ist hier zu finden:

IOM Statement No 5

Kafka in Belarus: Lizenzentzug für Anwälte Tolstik und Gorjajewa bleibt bestehen

Mitte Februar hatte das Justizministerium in Minsk den Anwälten Oleg Agajew, Tatjana Agajewa, Vladimir Tolstik und Tamara Gorjajewa die Lizenz entzogen. Tolstik und Gorjajewa hatten Berufung gegen die Entscheidung eingelegt, die jetzt vom zuständigen Gericht in Minsk abgelehnt wurde.  

Vergegenwärtigen wir uns noch einmal den Fall: Nach Angaben des Justizministeriums wurde Gorjajewa und Tolstik vorgeworfen, das Mandat zur Vertidigung von Iryna Chalip, der Frau des Präsidentschaftskandidaten Sannikow, niedergelegt zu haben. Gorjajewa und Tolstik wiederum gaben an, von den Behörden unter Druck gesetzt worden zu sein, weil sie die Verteidigung von Chalip übernommen hatten. Auf Grund des – vor allem telefonisch ausgeübten . Drucks legten sie das Mandat nieder, was das Justizministerium zum Anlass nahm, ihnen die Lizenz zu entziehen. Wir befinden uns also mitten in einem Roman von Franz Kafka.

Bei Oleg Agajew, Tatjana Agajewa wurden übrigens finanzielle Unregelmäßigkeiten als Grund anführt, die Lizenz zu entziehen. Auch diese Art von Begründung ist bekannt, und zwar nicht nur aus Belarus…

Minsker OSZE–Büro de facto geschlossen

Das Minsker Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) musste nach einem dreimonatigen Schließungsverfahren seine Arbeit endgültig am 31. März 2011 einstellen. Die Schließung des OSZE–Büros hatte das Außenministerium bereits am 31.12.2010 angeordnet. Die Begründung lautete damals, eine umfassende Analyse der OSZE-Tätigkeit in Belarus habe gezeigt, dass sich die Aufgaben des Büros erschöpft hätten.  Der derzeitige Vorsitzende der OSZE, der litauische Außenminister Audronius Ažubalis, bedauert in einer Presseerklärung letzte Woche die Entscheidung der belarussischen Regierung. Er erklärte jedoch, dass die OSZE ihr Engagement mit Belarus soweit wie möglich fortsetzt.

Pressemitteilung der OSZE vom 31.03.2011:

http://www.osce.org/cio/76282

Vier weitere Oppositionelle nicht mehr nach § 293 angeklagt

Das Regime Lukaschenko scheint weitere vorsichtige und indirekte Signale des Einlenkens auszusenden: Gestern wurde die Anklage in den bevorstehenden Prozessen gegen Syarhey Martselaw, Dzmitry Bandarenka, Iryna Kahlip und Pawel Severinets geändert. Der Schritt wurde mit einer neuen Beweislage begründet, die aus den Ergebnissen der Voruntersuchung resultierte. Die Dienstaufsichtsbehörde für innere Angelegenheiten in Minsk verfügte, dass sich die vier genannten Personen „nur“ noch nach Artikel 342 des Strafgesetzbuches zu verantworten haben, der die Organisation, Vorbereitung und Teilnahme an Aktionen zur Störung der öffentlichen Ordnung ahndet. Höchststrafmaß nach diesem Artikel sind 2 (Teilnahme) bzw. 3 (Organisation) Jahre, anstatt der möglichen 15 Jahre bei der bis dahin gültigen Anklage nach Artikel 293.

Gleichzeitig erklärte jedoch das Innenministerium in einer Pressemitteilung, es bleibe dabei, dass die “grundlosen öffentlichen Erklärungen der Angeklagten zur Ungültigkeit der Präsidentschaftswahl” haltlos gewesen seien. Diese Anschuldigungen hätten dazu beigetragen, dass die EU und die USA wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Belarus verhängten, um die Regierung unter Druck zu setzen.

Natalia Radzina flieht ins Ausland – Ales Michalewitsch für Wirtschaftssanktionen – Mikita Lichavid geht in Hungerstreik

Ende letzter Woche haben einige der Opfer der Repressionen in Belarus deutliche Signale gesetzt, dass sie nicht bereit sind, sich mit der unerträglichen Situation im Land abzufinden.

Die Redakteurin der Internetzeitung charter97.org, Natalial Radzina, hat wegen des bevorstehenden Prozesses gegen sie, von dem eine ebenso willkürlich festgesetzte Haftstrafe zu erwarten sein wird wie bei allen vorangegangenen Verfahren gegen die Teilnehmer an den Demonstrationen in der Wahlnacht, das Land verlassen und befindet sich nach eigenen Angaben außerhalb der Reichweite des KGB. Natalia Radzina war am 27. Januar 2011 überraschenderweise aus der Haft entlassen worden war und hätte das Land nicht verlassen dürfen. Nach ihrer Flucht wurden Maryna Koktysh, stellvertretende Chefredakteurin der Zeitung Narodnaja Wolja, und Andrey Skusko, Chefredakteur von Nascha Niva, vom KGB zum Verschwinden von Radzina verhört.

Ales Michalewitsch sprach sich letzten Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Radiosender “Echo Moskwy” für Wirtschaftssanktionen der EU gegen Belarus aus. Zwar sei er skeptisch, dass sich die EU für Wirtschaftssanktionen entscheide, jedoch könne seiner Ansicht nach die Regierung in Minsk angesichts rapide steigender wirtschaftlicher Probleme so wirksam unter Druck gesetzt werden.

Der in der letzten Woche zu 3,5 Jahren Haft verurteilte Mikita Lichavid befindet sich nach Angaben seiner Mutter ab heute im Hungerstreik. Lichavid erhofft sich damit die Revidierung seines Urteils. Aus Solidarität zu Lichavid und den anderen politischen Häftlingen entschloss sich auch der prominente Blogger Dzmitry Halko in Hungerstreik zu treten.